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 BGH kippt Extra-Gebühren für Privatkredite

Verbraucher können jubeln: Der Bundesgerichtshof erlaubt ihnen, unzulässigerweise verlangte Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückzufordern, die vor 2011 geschlossen wurden. Die Banken könnte das Milliarden kosten.

Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof (BGH). Banken müssen nun mit einer Flut an Rückforderungen rechnen. DieStiftung Warentest rechnet mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr.

Damit sehen die Richter die Forderungen nicht als verjährt an. Strittig war bislang, ob Ansprüche, die vor Jahr 2011 entstanden waren, geltend gemacht werden können. Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers begründete die Ausdehnung der Verjährungsfrist damit, dass die Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten und auch erst ab dann klagen konnten. Deswegen gelte die gesetzliche Verjährungsfrist von zehn Jahren (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Es sind also nur Ansprüche verjährt, die vor dem 29. Oktober 2004 entstanden sind.(Anm. d Red.: Der BGH präzisierte einen Tag nach dem Urteil den Stichtag. Davor hatte es geheißen, dass Verträge verjährt seien, die vor dem Jahr 2004 geschlossen wurden.)

Kunden können bis Ende des Jahres das Geld zurückverlangen

Zehntausende Bankkunden betroffen

Die beiden  Urteile betreffen zehntausende Bankkunden, die teils bis in die jüngste  Zeit hinein beim Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags  Bearbeitungsgebühren zwischen einem und vier Prozent bezahlen mussten.  Rückforderungen können nach Angaben des Bankenrechtlers Wolfgang  Benedikt-Jansen auch bei Kreditverträgen für den Kauf eines Autos  gestellt werden. Über Verträge zu Baudarlehen oder Unternehmerdarlehen  sei nicht entschieden worden.

Der Vorsitzende Richter Ulrich  Wiechers sprach von einer Klageflut und einem "Tsunami, der über die  Gerichte hereingebrochen" sei. Beim BGH seien mittlerweile etwa 100  zugelassene Revisionen anhängig. Dies sei aber nur "die Spitze des  Eisbergs". Allein die Ombudsleute der Banken hätten für eine  außergerichtliche Einigung "über 3.000 Sachen vorliegen", dabei gehe es  auch um viele vergleichsweise kleine Beträge von unter einhundert Euro,  sagte Wiechers.

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